Schiedsstellen
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Die Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg

In der Landeshauptstadt Magdeburg bestehen 6 arbeitsfähige Schiedsstellen, die im vorgerichtlichen Schlichtungsverfahren tätig werden. Diese Schiedsstellen setzen sich jeweils zusammen aus einem Vorsitzenden und einem oder zwei Stellvertretern.

Die Aufgaben der Schiedsstellen bestehen in der Schlichtung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche (§ 13 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden) sowie der Schlichtung von Strafsachen (§ 35 des Gesetzes).

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in diesem Sinne sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden würden.

Rechtsstreitigkeiten über Zahlungsansprüche sind z. B. Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

In Strafsachen besitzt die Schiedsstelle eine doppelte Funktion. Zum einen nimmt sie die Aufgabe einer Vergleichsbehörde nach § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung wahr und zum anderen wird sie zusätzlich bei geringfügig anzusehenden Vergehen tätig, die der Staatsanwalt ihr im Rahmen einer Verweisung übergibt.

Kann eine Verhandlung vor der Schiedsstelle nicht geschlichtet werden, wird der Antrag des Bürgers bei der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

Soll ein Antrag auf Schlichtung bei einer Schiedsstelle gestellt werden, ist immer die im Wohngebiet ansässige Schiedsstelle des Antraggegners zuständig.

Anträge oder Beratungswünsche können an die jeweilige Schiedsstelle gerichtet oder zu den Beratungsstunden abgegeben werden. Die Beratungstermine für die monatliche Sitzung der Schiedspersonen entnehmen Sie bitte der aufgeführten Übersicht.

Wichtig: Bitte reichen Sie Ihren Antrag auf Schlichtung bei der Schiedsstelle ein die für das Wohngebiet des Antragsgegners zuständig ist.

Hier finden Sie eine Liste von Anwälten u.a. aus Magdeburg, welche auch als Schlichtungsperson für Sie tätig werden können. Anwaltsliste [PDF: 44 kB]

 

Übersicht der Schiedsstellen der Landeshauptstadt Magdeburg mit Zuständigkeitsgebieten

Barleber See, Rothensee, Kannenstieg, Neustädter Feld, Alte und Neue Neustadt, Sülzegrund, Großer Silberberg, Neustädter See, Herrenkrug
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Altstadt, Buckau, Werder, Brückfeld, Cracau, Berliner Chaussee, Randau-Calenberge, Prester, Pechau, Fermersleben, Zipkeleben, Kreuzhorst
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Stadtfeld Ost, Stadtfeld West, Nordwest
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Alt- und Neu Olvenstedt, Sudenburg, Diesdorf, Lemsdorf, Ottersleben
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Beratungsraum 753, 7. Etage
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg
Hopfengarten, Leipziger Straße, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Beyendorf/Sohlen, Beyendorfer Grund, Reform
Tagungsort:
Altmarktarkaden
Raum 753
Julius-Bremer-Straße 10
39104 Magdeburg