Rechtsstaat im Dialog: Ohne starken Rechtsstaat keine Demokratie?

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind grundlegende Pfeiler unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Sie stehen in einem engen Wechselverhältnis: Politische Entscheidungen formen das Recht, während das Recht zugleich die Politik bindet und begrenzt. Dieses Gleichgewicht ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.

Aktuelle Entwicklungen wie Globalisierung, Digitalisierung und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen stellen den liberalen Verfassungsstaat vor neue Herausforderungen. Sie werfen Fragen danach auf, wie Justiz, Politik und Gesellschaft gemeinsam die Zukunft des Rechtsstaats sichern können.

Diese Fragen möchten wir in einem Podiumsgespräch mit Fachleuten aus dem Justizwesen in Sachsen-Anhalt und anschließender Publikumsdiskussion aufgreifen. Gemeinsam wollen wir diskutieren und weiterdenken, wie Vertrauen, Handlungsfähigkeit und demokratische Stabilität angesichts gegenwärtiger Herausforderungen gestärkt werden können.

Podiumsgäste:
Franziska Weidinger
Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Uwe Wegehaupt
Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt
Präsident des Oberlandesgerichts in Naumburg a.D.

Dr. iur. Dr. h.c Josef Molkenbur
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt a.D., Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz a.D.

Guido Kutscher
Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, sich zu beteiligen, auch an einer kurzen Umfrage vorab. Dort besteht Gelegenheit, die eigene Meinung und Wahrnehmung der Justiz in Sachsen-Anhalt mitzuteilen. Die Umfrage ist erreichbar über einen QR-Code auf den ausgehängten Plakaten und unter diesem Link: https://forms.office.com/e/4hVT9zpAum

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