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Überhangmandate

Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Mit der Erststimme werden 299 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen direkt gewählt (Personenwahl); mit der Zweitstimme wird darüber abgestimmt, wie viele der insgesamt 598 Sitze eine Partei erhält (Verhältniswahl).

Von 1949 - 2009 gab es sogenannte Überhangmandate.

Gewann eine Partei in einem Land mehr Direktmandate, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entsprach, entstanden Überhangmandate.
 
Mit Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung zu den Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 Bundeswahlgesetz) insoweit gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstößt, als ausgleichslose Überhangmandate in einem Umfang zugelassen werden, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben kann. Dies ist der Fall, wenn eine zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten (dies entspricht der Hälfte der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten) überschritten wird.

Durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I Seite 1082) wurde die Regelung zu den Überhangmandaten aufgehoben.

Urne/Wahlurne

Die Wahlurne ist  ein Behältnis,  in das die Wahlberechtigten ihre Stimmzettel nach der Kennzeichnung  einwerfen. Die Wahlurne darf erst nach Schließung des Wahllokals, also nach 18:00 Uhr geöffnet werden.

Ungültige Stimmen

Ungültig ist eine Stimme zum Beispiel wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung erhält, den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt und/oder einen Zusatz/Vorbehalt enthält.

Unionsbürger

Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die ihren Wohnsitz in Magdeburg haben, können bei Kommunalwahlen und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Europawahlen in Magdeburg wählen, wenn sie die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.

Bei Kommunalwahlen werden Unionsbürger automatisch in das Wählerverzeichnis ihres Wohnwahlbezirks aufgenommen. 

Bei Europawahlen können Unionsbürger entscheiden, ob sie in Magdeburg mit über die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament abstimmen, oder in ihrem Heimatland die dortigen Abgeordneten mitwählen wollen. Um in Magdeburg wählen zu können, müssen Unionsbürger bis spätestens zum 21. Tag vor der Europawahl beantragen, in das hiesige Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.

Bei Bundestagswahlen hat die Unionsbürgerschaft keine Bedeutung.

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