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Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) ist eine bedarfsorientierte soziale Leistung zur Existenzsicherung. Neben der Grundsicherung für Erwerbslose - Arbeitslosengeld II - nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)  und der Grundsicherung im Alter  und bei Erwerbsminderung (SGB XII) bildet die Hilfe zum Lebensunterhalt eine dritte bedarfsabhängige soziale Sicherung.
 
Die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII ergibt sich im  Einzelfall durch Ausschluss der vorher genannten sozialen Leistungen.
 
Die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist eine eigene soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen sicherstellt.
Im Unterschied zu Versicherungsrenten und Erwerbsminderungsrenten ist die soziale Grundsicherung eine bedarfsdeckende Leistung zum Lebensunterhalt ohne Rückgriff auf Verwandtenunterhalt. 

Anspruchsberechtigt sind hier: 

  • Personen mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, 
  • die das 65. Lebensjahr (wenn vor dem 01. Januar 1947 geboren, danach schrittweise auf 67 Jahre ) vollendet haben oder 
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medzinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts sind.

Der tatsächliche Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung ist nicht Voraussetzung.
Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des nicht getrenntlebenden Lebenspartners oder des eheähnlichen Partners, soweit deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Die Leistungsgewährung erfolgt auf Antragstellung. 

Zum notwendigen Lebensunterhalt zählen:

  • die Kosten der Unterkunft und
  • laufende Heizkosten (sweit diese angemessen sind) sowie
  • Regelleistungen,
  • eventuelle Mehrbedarfszuschläge,
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen des gebundenen Ermessens 

Zusätzliche Leistungen außerhalb der laufenden Hilfegewährung - 
Einmalige Beihilfen - soweit notwendig:

  • für  Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • für die Erstausstattung mit Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie
  • für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten.

Alle anderen denkbaren Einmalbedarfe - mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Sinne der §§ 34, 34a SGB XII sind bereits pauschaliert durch die Regelbedarfe abgegolten und aus diesen zu bestreiten.

Ausführliche Informationen zu den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie hier.

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