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Inhalt

Gebühren im Standesamt

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt

in der jeweils gültigen Fassung


(AllGO LSA) Vom 30. August 2004,

Tarif

   

80

Kirchenaustrittsgesetz

 
1. Entgegennahme der Austrittserklärung 30,00 €

64

Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt 

 

1. 

Eheschließung 

 

1.1. 

Prüfung der Ehefähigkeit 

 

 

a) bei Anmeldung der Eheschließung oder bei Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 

   40,00 €

 

b) wenn in Fällen des Buchstaben a ausländisches Recht zu beachten ist 

   70,00 €

1.2. 

Durchführung der Eheschließung vor einem anderen, als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt 

   30,00 €

1.3. 

für die Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung 

   70,00 €

1.4. 

für die Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer 

   40,00 €

1.5. 

für die Beurkundung einer im Ausland oder vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe 

   60,00 €

2. 

Begründung einer Lebenspartnerschaft 

 

2.1. 

Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft 

 

 

a) bei Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft 

   40,00 €

 

b) wenn in Fällen des Buchstaben a ausländisches Recht zu beachten ist 

   70,00 €

2.2. 

Durchführung der Begründung der Lebenspartnerschaft vor einem anderen, als dem für die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt 

   30,00 €

2.3. 

Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden 

   70,00 €

2.4. 

für die Beurkundung einer im Ausland oder vor einer ermächtigten Person im Inland begründeten Lebenspartnerschaft 

   60,00 €

3. 

Namensrechtliche Erklärungen 

 

3.1. 

für die Beurkundung oder die Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 

   20,00 €

3.2. 

für die Beurkundung oder die Beglaubigung einer Erklärung über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 EGBGB 

   20,00 €

3.3. 

für die Erteilung einer Bescheinigung über eine Erklärung zur Namensführung oder eine Namensangleichung 

   10,00 €

4. 

Sonstige Amtshandlungen 

 

4.1. 

für die Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt 

   20,00 €

4.2. 

für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus dem Heiratsbuch/Eheregister, dem Lebenspartnerschaftsbuch/Lebenspartnerschaftsregister, dem Geburtenbuch/Geburtenregister, dem Sterbebuch/Sterberegister, den früheren Standesregistern 

   10,00 €

4.3. 

für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus einem in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis zum 31. Dezember 1957 angelegten Familienbuch 

   10,00 €

4.4. 

für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus einem in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 2008 als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch 

   10,00 €

4.5. 

für die Erteilung einer sonstigen Personenstandsurkunde 

   10,00 €

4.6. 

für ein zweites und jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde – soweit es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird – die Hälfte der Gebühr nach Tarifstellen 4.2. bis 4.5. 

 

4.7. 

für die Erteilung einer Auskunft aus einem oder die Gewährung der Einsicht 

 

 

a) in ein Personenstandsbuch/Personenstandsregister, Lebenspartnerschaftsbuch/Lebenspartnerschaftsregister 

     5,00 €

 

b) in die Sammelakte 

   12,00 €

4.8. 

für die Entgegennahme eines Antrags auf Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als dem für die Ausstellung zuständigen Standesamts und für die Beglaubigung der elektronisch übermittelten Personenstandsurkunde 

     5,00 €

4.9. 

für die elektronische Übermittlung der für den Ausdruck einer Personenstandsurkunde erforderlichen Daten vom registerführenden Standesamt an das die Daten anfordernde Standesamt 

     5,00 €

4.10. 

für das Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür entweder Datum oder Standesamt oder sonstige zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand 

20 € bis 70 €

4.11. 

für die Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie 

   10,00 €

4.12. 

für die Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles im Ausland 

   25,00 €

 

Anmerkungen zu den Tarifstellen 1. bis 4.12.: 

 

 

1. Gebührenfrei sind: 

 

 

a) Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensführung nach § 1355 BGB oder § 3 LPartG, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.

 

 

b) die Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes nach § 1617 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 

 

 

c) das Ehefähigkeitszeugnis für einen Deutschen, wenn dies im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist, 

 

 

d) die Erteilung einer Bescheinigung, wenn sie zum Nachweis der Namensführung in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammen mit der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde erteilt wird. 

 

 

2. Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Eheschließenden oder Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 14 VwKostG LSA zu erheben. 

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