Neue Straßenreinigungssatzung ab 2018
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Neue Satzungen zur Straßenreinigung ab Januar 2018 beschlossen

Der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb hat eine neue Straßenreinigungssatzung sowie Straßenreinigungsgebührensatzung erstellt, über die der Stadtrat am 9. November entschieden hat. Allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen in den kommenden Jahren führen zur Erhöhung der Fahrbahnreinigungsgebühr um durchschnittlich 3,2 Prozent in fast allen Reinigungsklassen. Weitere Änderungen betreffen die Durchgangsstraßen.

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Die derzeit gültigen Straßenreinigungsgebühren wurden für 2016 bis 2017 kalkuliert, so dass für die kommenden zwei Jahre eine Neukalkulation anstand. Diese ergab, dass die Gebühren für die Fahrbahnreinigung im Durchschnitt um 3,2 Prozent steigen. Betroffen sind hiervon die Reinigungsklassen I, I a – c, II, III, IV und VI. Die Steigerung gegenüber den vorherigen Gebühren begründet sich durch allgemeine Preis- und Tarifsteigerungen.

Für die Fahrbahnreinigung ist eine Gebührenerhöhung von 1,32 Euro auf 1,36 Euro je Grundstücksfrontmeter und Monat für die Reinigungsklassen I, I a, I b und II (Reinigung dreimal wöchentlich), von 3,08 Euro auf 3,18 Euro für die Reinigungsklasse I c (Reinigung siebenmal wöchentlich), von 0,88 Euro auf 0,91 Euro für die Reinigungsklasse III (Reinigung zweimal wöchentlich), von 0,44 Euro auf 0,45 Euro für die Reinigungsklasse IV (Reinigung einmal wöchentlich) sowie von 0,22 Euro auf 0,23 Euro für die Reinigungsklasse VI (Reinigung14-täglich) geplant.

Die Gebühren für die Gehwegreinigung bleiben weiterhin stabil.

Grundsätzlich trägt der Anlieger bei der Straßenreinigung nicht die gesamten Kosten über die Straßenreinigungsgebühr. Es wird davon ausgegangen, dass die Straßenreinigung auch dem Interesse der Allgemeinheit, wie z. B. Erscheinungsbild der Stadt, dient. Demzufolge übernimmt die Stadt anteilig Kosten der Straßenreinigung für Fahrbahnen und Gehwege sowie 100 Prozent der Fahrbahnwinterdienstkosten. Letztere können nicht dem Gebührenzahler übertragen werden. Der kommunale Eigenanteil (Allgemeininteresse, Durchgangsverkehr) sollte in der Regel insgesamt 25 Prozent der gebührenfähigen Kosten betragen.

Neue Regelungen betreffen die Durchgangsstraßen, die im Straßenverzeichnis der Satzung mit einem „D“ gekennzeichnet sind. Die Stadt übernimmt bei Durchgangsstraßen weiterhin für die Reinigungsklassen I D, I a D und I b D einen Kostenanteil von 33 Prozent. Stabil bleibt auch der Anteil bei der Reinigungsklasse I c D. Eine Reduzierung des Kostenanteils der Stadt erfolgt bei den Reinigungsklassen II D, III D und IV D. Unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens in den Durchgangsstraßen erfolgte eine Änderung der Kostenübernahme in den Reinigungsklassen II D, III D und IV D und somit die Herstellung einer gerechteren Kostenaufteilung für die Gebührenpflichtigen in den einzelnen Reinigungsklassen.

Die Gebühren für die Durchgangsstraßen steigen über die Anzahl der Reinigungen in der Reinigungsklasse II D um weitere 25 Prozent, in der Reinigungsklasse III D um 52 Prozent und in der Reinigungsklasse IV D um 55 Prozent.

Für die Reinigung der Durchgangsstraßen ist eine Gebührenerhöhung von 0,88 Euro auf 0,91 Euro je Grundstücksfrontmeter und Monat für die Reinigungsklassen I D, I a D, I b D (Reinigung dreimal wöchentlich), von 1,32 auf 1,36 Euro für die Reinigungsklasse I c D (Reinigung siebenmal wöchentlich), von 0,88 Euro auf 1,13 Euro für die Reinigungsklasse II D (Reinigung dreimal wöchentlich), von 0,44 auf 0,68 Euro für die Reinigungsklasse III D (Reinigung zweimal wöchentlich), von 0,22 Euro auf 0,35 Euro für die Reinigungsklasse IV D (Reinigung einmal wöchentlich) geplant.

In den folgenden Tabellen ist die Veränderung der Gebühren für die Fahrbahnreinigung je Frontmeter in den einzelnen Reinigungklassen dargestellt.

Reinigungs-

klasse

Reinigungs-

häufigkeit

Gebühr

bis 31.12.2017

Gebühr

ab 01.01.2018

I dreimal wöchentlich 1,32 EUR 1,36 EUR
I a dreimal wöchentlich 1,32 EUR 1,36 EUR
I b dreimal wöchentlich 1,32 EUR 1,36 EUR
I c siebenmal wöchentlich 3,08 EUR 3,18 EUR
II dreimal wöchentlich 1,32 EUR 1,36 EUR
III zweimal wöchentlich 0,88 EUR 0,91 EUR
IV einmal wöchentlich 0,44 EUR 0,45 EUR
VI 14-täglich 0,22 EUR 0,23 EUR

Tabelle 1: Gebühren für die Fahrbahnreinigung je Frontmeter

Reinigungs-

klasse

Reinigungs-

häufigkeit

Gebühr

bis 31.12.2017

Gebühr

ab 01.01.2018

I D dreimal wöchentlich 0,88 0,91
I a D dreimal wöchentlich 0,88 0,91
I b D dreimal wöchentlich 0,88 0,91
I c D siebenmal wöchentlich 1,32 1,36
II D dreimal wöchentlich 0,88 1,13
III D zweimal wöchentlich 0,44 0,68
IV D einmal wöchentlich 0,22 0,35

Tabelle 2: Gebühren für die Fahrbahnreinigung in Durchgangsstraßen je Frontmeter

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