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OB Dr. Trümper: Landeshauptstadt Magdeburg möchte 2017 rund 78 Mio. Euro investieren

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 für die Landeshauptstadt Magdeburg liegt vor und wird in den kommenden Wochen in den Stadtratsausschüssen beraten. Er steht am 12. Dezember auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Stadtrates. Zum Haushaltspaket gehört auch die fortgeschriebene Investitionsprioritätenliste.
Bürgermeister Klaus Zimmermann, Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Pressesprecher Michael Reif
Bürgermeister Klaus Zimmermann, Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Pressesprecher Michael Reif
„Die Verwaltung kann dem Stadtrat für 2017 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, fasst Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zusammen. „Der Fehlbetrag liegt mit derzeit rund 1,8 Mio. Euro aber um rund 90 Prozent unter dem Betrag von 2016. Ich gehe zudem fest davon aus, dass uns der Stadtrat mit Vorschlägen unterstützt, dieses Planungsdefizit zu senken oder die geplanten Ausgaben und Einnahmen sogar vollständig auszugleichen. Zudem plant die Landeshauptstadt 2017 trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen Investitionen für rund 78,2 Mio., darunter etwa 69 Mio. Euro für Bauvorhaben.“

Einnahmen und Ausgaben

Für die laufenden Aufwendungen der Verwaltung stehen im Haushalt 2017 der Landeshauptstadt Magdeburg 699,2 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Ertragsseite werden insgesamt 697,3 Mio. Euro erwartet. Das sind rund 28 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Die gestiegenen Einnahmen resultieren insbesondere aus einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer (zusammen +7,5 Mio. Euro) sowie aus den geplanten Anpassungen der Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichsgesetzes und höheren Zuweisungen des Landes für den Städtebau und die Kinderbetreuung (zusammen +25,4 Mio. Euro). „Durch die Erhöhung der Zuweisungen des Landes erhält Magdeburg fast 15 Mio. Euro mehr pro Jahr. Diese Unterstützung des Landes ist eine große Hilfe, um überhaupt eine Chance für das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu haben“, so der Oberbürgermeister.

Kinderbetreuungskosten überschreiten erstmals 100 Mio. Euro

Eine wesentliche Position auf der Ausgabenseite sind die weiter steigenden Sozialkosten. Mit fast 245 Mio. Euro werden allein 35 Prozent des gesamten Haushalts für Sozialleistungen benötigt. Ein Schwerpunkt dabei sind die Kinderbetreuungskosten. „So erfreulich der Zuwachs an Kindern in Magdeburg für die Entwicklung der Stadt ist, umso schwieriger ist der damit verbundene finanzielle Aufwuchs. Allein die geplanten Ausgaben für die Kinderbetreuung wachsen erstmals auf mehr als 100 Mio. Euro“, bilanziert Dr. Lutz Trümper. „Da wir diese Ausgaben nur prozentual erstattet bekommen, steigt auch die absolute Belastung für die Stadt weiter an. Ein Ende der steigenden Sozialkosten ist derzeit nicht abzusehen.“

Auch bei den Kosten für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus muss mit einem Anstieg gerechnet werden. Jene, die einen Aufenthaltsstatus erhalten, bekommen anschließend Arbeitslosengeld-II-Leistungen, wobei die Stadt rund 40 Prozent der Unterkunftskosten tragen muss. Derzeit geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die Zahl dieser Personen von derzeit rund 2.500 auf über 3.000 im kommenden Jahr steigt. Für ganz Magdeburg, einschließlich Menschen mit Aufenthaltsstatus, wird im Haushalt eine Steigerung der Unterkunftskosten von 69 Mio. Euro in diesem Jahr auf 72 Mio. Euro im kommenden Jahr prognostiziert.

Herausforderung Asyl

Auch das Thema Asyl bleibt eine Herausforderung für die Landeshauptstadt Magdeburg. Während mit der Pauschale von rund 10.450 Euro pro Asylbewerber vom Land die direkten Kosten gedeckt sind, rechnet die Stadt für 2017 – je nach Abarbeitungsstand der Asylanträge – mit zusätzlichen Kosten zwischen vier und sieben Mio. Euro, unter anderem für Personal in der Ausländerbehörde und im Sozialbereich sowie für Technik. Diese Kosten bekommt die Landeshauptstadt derzeit nicht erstattet. „Hier ist der Bund gefordert, denn Integration ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen“, betont der Oberbürgermeister.

Landeshauptstadt investiert weiter – Kreditaufnahme notwendig

Trotz der schweren finanziellen Voraussetzungen wird die Landeshauptstadt 2017 weiter investieren, muss aber für die Investitionskosten von rund 78,2 Mio. Euro Kredite in Höhe von etwa 20,6 Mio. Euro aufnehmen. „Priorität haben 2017 die Sanierung mehrerer Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Fortsetzung der Hochwasserschadensbeseitigung an Sportstätten, die Förderung der regionalen Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung, in Kinderbetreuung und in die städtische Infrastruktur, darunter in die geplante Strombrückenzugverlängerung“, betont Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. „Zudem standen bei der Aufstellung des Investitionshaushaltsplanes 2017 an erster Stelle wiederum die Sicherung der begonnenen Vorhaben und die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Rahmen von Förderprogrammen eingegangen worden sind.“

Zu den Investitionsschwerpunkten im kommenden Jahr gehören unter anderem

- die Sanierung mehrerer Kindertageseinrichtungen,

- die Sanierung von Schulen im Rahmen des Programms STARK III,

- der Baustart für die Strombrückenzugverlängerung über die Zollelbe und die Alte Elbe,

- die Fortsetzung der Sicherungsarbeiten für die Anna-Ebert-Brücke,

- die Weiterführung der Arbeiten für die Eisenbahnüberführung in der Ernst-Reuter-Allee

- die Fortsetzung der Bauarbeiten für das neue Funktionsgebäude am

Jahnsportplatz,

- neue Fahrzeuge und Technik für die Berufsfeuerwehr sowie

- die Fortführung der Planung für die Sanierung der Stadthalle.

Investitionen in die Kinder- und Jugendhilfe

Auch mit dem Haushaltsplan für 2017 überschreitet die Verwaltung das vom Stadtrat beschlossene Finanzvolumen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Höhe von fünf Prozent des Gesamtvolumens. Allein im kommenden Jahr wird der Anteil am Gesamthaushalt bei über 16 Prozent liegen.
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