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Gebühren im Standesamt

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils gültigen Fassung
(AllGO LSA) Vom 10. Oktober 2012,

Verweis auf: 

AllGO LSA

64 Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im LandSachsen-Anhalt (PStG-AG LSA)

1 Eheschließung

1.1 Prüfung der Ehefähigkeit
a) bei Anmeldung der Eheschließung oder bei Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses: 40 €
b) wenn in Fällen des Buchstaben a ausländisches Recht zu beachten ist: 90 €
1.2 Durchführung der Eheschließung vor einem anderen, als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt: 30 €
1.3 für die Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung: 100 €
1.4 für die Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer: 40 €
1.5 für die Beurkundung einer im Ausland oder vor einer
ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe: 70 €

2 Begründung einer Lebenspartnerschaft

2.1 Prüfung der Voraussetzungen der Begründung einer Lebenspartnerschaft
a) bei Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft: 40 €
b) wenn in Fällen des Buchst. a ausländisches Recht zu beachten ist: 90 €
2.2 Durchführung der Begründung der Lebenspartnerschaft vor einem anderen, als dem für die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt: 30 €
2.3 Mitwirkung bei der Begründung der Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden: 100 €
2.4 für die Beurkundung einer im Ausland oder vor einer ermächtigten Person im Inland begründeten Lebenspartnerschaft: 60 €

3 Namensrechtliche Erklärungen

3.1 für die Beurkundung oder die Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften: 30 €
3.2 für die Beurkundung oder die Beglaubigung einer Erklärung über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 EGBGB: 30 €
3.3 für die Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 48 EGBGB. 30 €
3.4 für die Erteilung einer Bescheinigung über eine Erklärung zur Namensführung oder eine Namensangleichung: 10 €

4 Sonstige Amtshandlungen

4.1 für die Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt: 30 €
4.2 für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus dem Heiratsbuch/Eheregister, dem
Lebenspartnerschaftsbuch/Lebenspartnerschaftsregister, dem Geburtenbuch/Geburtenregister, dem Sterbebuch/Sterberegister, den früheren Standesregistern: 10 €
4.3 für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus einem in der Zeit vom 1. Juli 1938 bis zum 31. Dezember 1957 angelegten Familienbuch: 10 €
4.4 für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift aus einem in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 2008 als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch: 10 €
4.5 für die Erteilung einer sonstigen Personenstandsurkunde: 10 €
4.6 für ein zweites und jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde - soweit es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird - die Hälfte der Gebühr nach Tarifstellen 4.2 bis 4:.5 €
4.7 für die Erteilung einer Auskunft aus einem oder die Gewährung der Einsicht
a) in ein Personenstandsbuch/Personenstandsregister, Lebenspartnerschaftsbuch/Lebenspartnerschaftsregister: 5 €
b) in die Sammelakte: 12 €
4.8 für die Entgegennahme eines Antrags auf Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als dem für die Ausstellung zuständigen Standesamts und für die Beglaubigung der elektronisch übermittelten Personenstandsurkunde: 5 €
4.9 für die elektronische Übermittlung der für den Ausdruck einer Personenstandsurkunde erforderlichen Daten vom registerführenden Standesamt an das die Daten anfordernde Standesamt: 5 €
4.10 für das Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür entweder Datum oder Standesamt oder sonstige zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand: 20 bis 70 €
4.11 für die Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie: 10 €
4.12 für die Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles im Ausland: 50 €
4.13 Erteilung einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 der Personenstandsverordnung (PStV): 10 €

Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 4.12:

1. Gebührenfrei sind:

a) Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensführung nach § 1355 BGB oder § 3 LPartG, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird.
b) die Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes nach § 1617 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
c) das Ehefähigkeitszeugnis für einen Deutschen, wenn dies im Rahmen zwischenstaatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist,
d) die Erteilung einer Bescheinigung, wenn sie zum Nachweis der Namensführung in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zusammen mit der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde erteilt wird.

2. Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher oder die auf Wunsch der Eheschließenden oder Lebenspartner veranlassten Kosten für die Bereitstellung von Räumen sind als Auslagen nach § 14 VwKostG LSA zu erheben.

80 Kirchenaustrittsgesetz

Entgegennahme der Austrittserklärung nach § 1: 30 €

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