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Merkblatt zum Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
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Inhalt

Merkblatt zum Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Bitte lesen Sie das Merkblatt aufmerksam, bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Unterhaltsvorschussstelle.
Zur Angabe der Daten im Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Sie gemäß §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - sowie § 1 Abs. 3 UVG verpflichtet.

I. Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Berechtigt nach dem UVG ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistungen, wenn es 

° das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

° im Bundesgebiet überwiegend (mehr als 50 %) bei einem seiner Elternteile lebt, der

  • ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
  • von seinem Ehegatten/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) dauernd getrennt lebt oder
  • dessen Ehegatte/Lebenspartner im Sinne des LPartG für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und

° nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe

  • Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
  • wenn dieser verstorben ist, Waisenbezüge erhält.

° Ein ausländisches Kind hat einen Anspruch nur, wenn es oder der alleinerziehende

Elternteil im Besitz einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis ist.

II. Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsleistungen nach dem UVG?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, 
  • wenn beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht) oder
  • wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, heiratet (auch wenn es sich dabei nicht um den anderen Elternteil handelt) oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des LPartG eingeht oder
  • wenn in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und Elternteil auch ein Stiefvater oder eine Stiefmutter des Kindes oder ein Lebenspartner im Sinne des LPartG lebt (z. B. durch Heirat oder Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, oder durch die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt) oder
  • wenn das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z. B. in einem Heim oder in Vollpflege bei einer anderen Familie befindet oder
  • wenn von z. B. zwei Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes alleine aufkommt oder
  • wenn der Alleinerziehende sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen (z. B. den Ihnen bekannten Aufenthalt des anderen Elternteiles zu nennen oder bei der Feststellung der Vaterschaft des anderen Elternteiles mitzuwirken; dazu gehört bei noch nicht festgestellter Vaterschaft die Nennung aller für eine Vaterschaft in Frage kommender Männer) oder
  • wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe (vgl. Abschnitt III.) von dem anderen Elternteil bzw. demjenigen, der sich für den Vater des Kindes hält, erhält oder
  • wenn der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist.

III. Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Die Unterhaltsleistung wird bis zur Höhe des für die betreffende Altersstufe maßgeblichen Mindestunterhaltes (§1612a BGB) des Kindes nach den geltenden Bestimmungen gezahlt. Hiervon wird der Betrag des Erstkindesgeldes abgezogen, wenn der alleinstehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat. 

Es ergeben sich hieraus derzeit die folgenden Leistungsbeträge ab 01.01.2016 

 Kinder bis zu 6 Jahren:

 145,00 €

 Kinder von 6 Jahren an bis zur

 Vollendung des 12. Lebensjahres

 194,00 €

Erhält das Kind (regelmäßig) Unterhaltszahlungen des anderen Elternteiles oder nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o. g. Leistung nach dem UVG abgezogen. Sonstiges Einkommen des Kindes und das Einkommen des Elternteils bei dem das Kind lebt, werden nicht abgezogen.

IV. Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung nach dem UVG gezahlt?

Die Unterhaltsleistung ist eine vorübergehende Hilfe und wird daher längstens 72 Monate gezahlt. Bei der Berechnung dieser Höchstleistungsdauer sind sämtliche Zeiten zu berücksichtigen, für die bereits eine Unterhaltsvorschussstelle Leistungen nach dem UVG für das Kind gezahlt hat. Auch Zeiten, für die das Kind die Unterhaltsleistung nach dem UVG zu Unrecht erhalten hat, sind auf die Höchstleistungsdauer anzurechnen. Die Zahlung endet spätestens, wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat. Dieses gilt auch, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist. Die Unterhaltsleistung kann rückwirkend für einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden, soweit die in Abschnitt I genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und es nicht an zumutbaren Bemühungen gefehlt hat, den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

V. Welche Pflichten haben der alleinerziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie die Unterhaltsleistungen beantragt haben oder erhalten?

Sie müssen nach der Antragstellung unverzüglich alle Änderungen der Unterhaltsvorschussstelle anzeigen, die für die Leistungen nach dem UVG von Bedeutung sind, und zwar insbesondere 

  • wenn das Kind nicht mehr ausschließlich bei dem alleinerziehenden Elternteil lebt (z. B. wegen des Aufenthalts in einem Heim, bei Pflegeeltern oder bei dem anderen Elternteil),
  • wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet (auch, wenn es sich bei dem Ehepartner nicht um den anderen Elternteil handelt) oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des LPartG eingeht,
  • wenn der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil oder dem Stiefelternteil zusammen zieht,
  • wenn ein weiteres gemeinsames Kind zum anderen Elternteil zieht,
  • wenn Sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren,
  • wenn der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt bzw. zahlen will,
  • wenn der andere Elternteil oder das Kind verstorben sind,
  • wenn für das Kind Halbwaisenrente gewährt wird,
  • wenn sich die Anschrift des Kindes bzw. des alleinerziehenden Elternteils oder die Bankverbindung ändert.

Bitte teilen Sie die (Wieder-)Heirat bzw. die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sowie den Umzug von einem Elternteil zum anderen Elternteil vorab mit!

Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Mitteilungspflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Verletzung der Pflicht führt weiterhin zur Ersatzpflicht bezüglich gezahlter Leistungen (vgl. Abschnitt VI).

VI. In welchen Fällen muss die Leistung nach dem UVG ersetzt oder zurückgezahlt werden?

Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden, wenn
  • bei der Antragsstellung fahrlässig oder vorsätzlich unvollständige Angaben gemacht worden sind oder
  • nach der Antragstellung die Mitteilungspflichten nach Abschnitt V. dieses Merkblatts verletzt worden sind oder
  • der alleinerziehende Elternteil gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren oder
  • das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UVG hätte abgezogen werden müssen (vgl. Abschnitt III.). 

Die Ersatzpflicht beginnt nach Ablauf des Tages der Änderung der Verhältnisse.

VII. Wie wirken sich Unterhaltsleistungen auf andere Sozialleistungen aus?

Die Unterhaltszahlungen nach dem UVG gehören zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes sichern sollen. Sie werden daher als Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet. 

 

Nur bei getrennt lebenden Ehepaaren: Ich erkläre mein Einverständnis, dass seitens des Jugendamtes der Steuerklassenwechsel beim Finanzamt angezeigt wird. 

Ich habe eine Ausfertigung dieses Merkblattes erhalten, durchgelesen und inhaltlich verstanden. Eine Kopie wurde mir ausgehändigt.

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