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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
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Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen/Beauftragter:
„Volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gemäß UN-Konvention gesetzlich regeln!“

Der 3. Dezember wird weltweit als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Er geht auf eine Initiative der Vereinten Nationen zurück. Seit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Dezember 2006 rückt der Tag immer wieder in den Fokus, um auf Probleme bei der gleichberechtigten Einbeziehung behinderter Menschen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aufmerksam zu machen.

Rollstuhl Quelle: Jenny Sturm - Fotolia

Für Magdeburgs Behindertenbeauftragten Hans-Peter Pischner ist der Tag traditionell Anlass, auf aktuelle Erfahrungen und Probleme der Menschen mit Behinderungen in der Landeshauptstadt aufmerksam zu machen:

„Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen bietet Gelegenheit einzuschätzen, ob und wie weit die seit 2009 auch in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention bereits umgesetzt wurde. Diese fordert Barrierefreiheit und Inklusion in allen Lebensbereichen. Inklusion bedeutet hier die Herstellung von gesellschaftlichen Verhältnissen, die Menschen mit Behinderungen eine wirkliche gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglichen und ihnen die dafür erforderliche Hilfe und Assistenz bereit stellt.

Dieser Anspruch ist für Sachsen-Anhalt, wo rund 185.000 schwerbehinderte Menschen leben, kritisch zu hinterfragen. Nach wie vor ist die restriktive Anerkennungspraxis der Landesbehörden in Bezug auf die Schwerbehinderteneigenschaft zu beklagen, ebenso der sehr hohe Anteil an Menschen mit Behinderungen in abgesonderten stationären und teilstationären Einrichtungen (Heime, Werkstätten, Sonderschulen).

Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt für die meisten Betroffenen versperrt. Die Beschäftigungsquote liegt weit unter den geforderten 5 %. Das Blinden- und Gehörlosengeld wurde 2014 erneut gekürzt und liegt weit unter dem Niveau der meisten anderen Bundesländer.

Die ärztliche Grundversorgung ist nicht nur für viele behinderte Menschen kritisch, insbesondere auf dem Land, viele Praxen sind nicht barrierefrei zugänglich. Das geltende Baurecht wird so interpretiert, dass der Bau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen auf der Strecke bleibt.

All das bleibt hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention weit zurück, obwohl das Land seit 2013 einen 140-seitigen Aktionsplan zu ihrer Umsetzung hat. Viele Betroffene haben sich Hoffnungen auf ein von der Bundesregierung angekündigtes Teilhabegesetz gemacht, das bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung bringen sollte, statt sie wie bisher auf die äußerst beschränkte Sozialhilfe zu verweisen. Der Entwurf steht seit Monaten aus. Zweifel sind angebracht, ob es noch zu einem Teilhabegesetz kommt, das diesen Namen verdient.


Situation in Magdeburg
Während immer mehr öffentliche Gebäude, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und Kindereinrichtungen barrierefrei umgebaut sind, schauen Betroffene verstärkt auf den öffentlichen Personenverkehr und die Stadtgestaltung. Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben in den vergangenen Jahren einiges erreicht, um ihr Angebot für Menschen mit Behinderungen und Senioren attraktiver zu machen. Es entstanden weitere barrierefreie Straßenbahnhaltestellen, etwa am Dom, am Zoo, in der Otto-von-Guericke-Straße oder Ernst-Reuter-Allee, nach Reform oder derzeit in der Wiener Straße. Behinderte Fahrgäste weisen aber zu Recht auf Defizite hin: Noch gibt es viele nicht barrierefreie Haltestellen von Bahn und Bus, Probleme mit elektronischen Fahrgastinformationen oder Fahrer, die genervt reagieren, wenn jemand eine Rollstuhlrampe braucht. Ein besonderer Schwerpunkt ist hier die Endstelle Sudenburg (Kroatenweg/Braunlager Straße).

Gefordert werden auch weitere Lichtsignalanlagen mit akustischer Signalisierung für Blinde und Sehbehinderte und rollstuhlgerechtes Pflaster, etwa vor dem Hauptbahnhof und auf dem Domplatz. Derzeit liegt dem Stadtrat eine Neuauflage der Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit vor, bereits zum fünften Mal seit 2005. In ihr sind Objekte und Projekte enthalten, deren barrierefreie Realisierung besonders dringlich ist. Sie soll der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik als Orientierung dienen.

Während es dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung gelang, das Land Sachsen-Anhalt für den Neubau einer Förderschule für Körperbehinderte zu gewinnen, ‚mauert’ das Land als Kostenträger bei einem Projekt der Lebenshilfe für intensiv-betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen, darunter für ältere Betroffene mit Mobilitätseinschränkungen. Hier werden vom Land veraltete Maßstäbe und ein Ausstattungsniveau angesetzt, die mit der UN-Konvention, aber auch mit heutigen allgemeinen Standards nicht zu vereinbaren sind. Behinderte Menschen sollen auf Dauer in Mehrbettzimmern wohnen und sich mit vielen anderen eine Toilette teilen, meint offenbar die Sozialagentur des Landes.

Mit viel ehrenamtlichem Engagement fanden 2015 Aktionen von und für Menschen mit Behinderungen statt. Diese möchte ich besonders hervorheben. Dazu gehören der vom Paritätischen mit Partnern organisierte Bootscorso auf der Elbe am 5. Mai, mit dem die ‚Inklusionsfackel’ nach Magdeburg kam, und der „Behindertentag“ beim 1.FC Magdeburg mit bis zu 2.000 Teilnehmern am Rande und während eines Punktspiels am 11. April. Hoffen wir, dass der 1. FCM auch in der dritten Liga an dieser Tradition festhält.“


Hintergrund
Zum Jahresende 2013 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 7,5 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Das waren rund 260.000 oder 3,6 % mehr als am Jahresende 2011. 2013 waren 9,4 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert.

In Sachsen-Anhalt lebten 2014 rund 184.000 anerkannte Schwerbehinderte. Das sind 8,0 % der Bevölkerung, also weit weniger als im Bundesdurchschnitt. In der Landeshauptstadt sind mit Stand vom Dezember 2014 rund 17.600 Menschen amtlich als Schwerbehinderte anerkannt (7,5 %). Schließt man die Behinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 mit ein, sind bis zu 25.000 Menschen betroffen (11 %).
Von den Magdeburger Schwerbehinderten sind rund 9.600 in ihrer Mobilität wesentlich beeinträchtigt (Merkzeichen aG und G). Schätzungsweise 2.000 von ihnen sind auf einen Rollstuhl angewiesen. 287 sind blind, 210 gehörlos, und rund 4.300 haben Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson im ÖPNV (Merkzeichen B). Als hilflos gelten ca. 2.100 Menschen (Merkzeichen H).
Fast 2.300 Magdeburger besitzen das Merkzeichen RF und zahlen aufgrund von Seh- oder Hörbehinderung oder schwerer Behinderung einen ermäßigten Rundfunkbeitrag, soweit sie nicht wegen geringen Einkommens ganz befreit werden.

59 % der Betroffenen sind bereits 65 Jahre und älter, während nur 2,3 % jünger als 18 Jahre sind 52 % der Behinderten sind Frauen.

An den beiden Magdeburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind über 1.000 Betroffene beschäftigt. Rund 900 Menschen mit Behinderungen leben in stationären Einrichtungen (Heime bzw. Wohnstätten an den Werkstätten). Mehr als 7.000 Magdeburger sind pflegebedürftig, rund 3.000 von ihnen werden in stationären Einrichtungen gepflegt, die übrigen in der Familie oder von ambulanten Pflegediensten.

Nach der offiziellen Arbeitslosenstatistik waren im September 2015 in Magdeburg 492 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, davon rund zwei Drittel im Bereich des
SGB II (Jobcenter).


Nähere Informationen:
Hans-Peter Pischner, Behindertenbeauftragter,
Telefon 03 91/5 40 23 42
E-Mail: behindert@magdeburg.de

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