Anhörung zur MVB-Planung für die Raiffeisenstraße
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Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den 7. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) planen die Erweiterung des vorhandenen Straßenbahnnetzes in Magdeburg. Das Großprojekt mit der Bezeichnung 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn beinhaltet acht Bauabschnitte (BA). Der BA 1 (Europaring), der BA 2 a (Leipziger Straße) und der BA 3 (Bördepark) sind bereits realisiert. Mit dem Bau des BA 2 (Wiener Straße) wurde in diesem Jahr begonnen. Der BA 7 umfasst den Neubau einer zweigleisigen Straßenbahnstrecke in der Raiffeisenstraße und der Warschauer Straße und beinhaltet die Umgestaltung der Knotenbereiche am Gleisviereck Leipziger Straße und am Gleisdreieck Schönebecker Straße. In diesen Bereichen werden Haltestellen neu geplant.
Im Rahmen der Vorplanung der Maßnahme hat die MVB die Öffentlichkeit über das Vorhaben informiert. Dies stellt eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung dar, welche noch vor dem Beginn des Genehmigungsverfahrens stattgefunden hat.

Am 22. Oktober 2015 hat die MVB für das oben genannte Bauvorhaben bei der Landeshauptstadt Magdeburg, der Planfeststellungsbehörde, den Antrag auf Planfeststellung gestellt. Das Planfeststellungsverfahrens wird auf der Grundlage der Vorschriften des Personenbeförde-rungsgesetzes durchgeführt.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen sowie die ent-scheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) erfolgt in der Zeit vom 16. November 2015 bis zum 15. Dezember 2015 im Fachbereich Vermessungsamt und Baurecht, An der Steinkuhle 6, 39128 Magdeburg

Montag, Mittwoch und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr,
Dienstag von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und
Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

Die Planunterlagen liegen in dieser Zeit zur allgemeinen Einsichtnahme bereit. Die Bekanntmachung für das Anhörungsverfahren ist in dem Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg Nr. 32 vom 06. November 2015 enthalten.

Weitere Einsichtnahmemöglichkeiten sind nach telefonischer Vereinbarung mit der Planfeststel-lungsbehörde (Tel.: 540-5275) möglich. Ferner sind die Planunterlagen digital einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach § 73 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darstellt. Zudem werden Formvorschriften für die Erhebung von Einwendungen sowie die Einwendungsfristen gemäß § 72 Abs.4 VwVfG nicht berührt.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis zum 29. Dezember 2015) Einwendungen gegen den Plan erheben. Einwendungen per e-mail sind lediglich mit qualifizierter Signatur nach dem Signaturgesetz, Einwendungen per De- Mail nur in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz zulässig. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Einwendungsberechtigt ist derjenige, dessen eigene Rechte oder schutzwürdige Interessen durch das Vorhaben berührt werden können.

Nicht zu Einwendungen berechtigt ist daher, wer Interessen der Allgemeinheit oder dritter Personen geltend macht.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen der betroffenen Bürger und die Stellungnahmen der Behörden werden in einem mündlichen Termin – dem Erörterungstermin – der noch ortsüblich bekannt gemacht wird, erörtert.

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