Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien - Praktische Änderungen 2014
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Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien – Praktische Änderungen 2014

Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union (EU) beigetreten. Nach einer 7-jährigen Übergangszeit benötigen seit dem 1. Januar 2014 Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitserlaubnis-EU mehr, wenn sie einer Tätigkeit in Deutschland nachgehen wollen.

Auch die zeitliche Befristung einer Arbeitstätigkeit bei Saisonbeschäftigtenentfällt. Rumänische und bulgarische Arbeitnehmer genießen dieselben Rechte wie deutsche Arbeitnehmer. Dies bedeutet, dass auf den Arbeitsvertrag grundsätzlich die Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts wie beispielsweise zum Kündigungsschutz, zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz oder zum Urlaub Anwendung finden. Für bulgarische und rumänische Unternehmen besteht seit Jahresbeginn zudem die uneingeschränkte Möglichkeit, eine Dienstleistung in Deutschland zeitlich begrenzt auszuüben und hierfür eigenes Personal nach Deutschland zu entsenden.

Zu diesem Thema bietet Ihnen die IHK Magdeburg am

4. März 2013
in der IHK Magdeburg
Alter Markt 3
39104 Magdeburg

einen Länderberatungstag Bulgarien an.

Hierbei haben Sie die Möglichkeit mit dem Geschäftsführer der Auslandshandelskammer (AHK) Bulgarien, Herrn Dr. Mitko Vassilev, vor Ort zu sprechen.

Weiterhin bestehende Erfordernisse
Trotz uneingeschränkter Dienstleistungsfreiheit hat jedes Unternehmen aus den EU-Ländern die deutschen Mindestvorgaben und die Regelungen des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zu berücksichtigen. Das AEntG beinhaltet für bestimmte Branchen einen Rechtsrahmen, der die Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer ermöglicht. Von dem Gesetz betroffen sind beispielsweise das Bauhauptgewerbe, die Pflegebranche, das Dachdecker- und das Elektrohandwerk sowie die Sicherheitsdienstleistungen.

Die Einhaltung der branchenspezifischen Mindestarbeitsbedingungen wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung kontrolliert. Weiterhin benötigen alle Unionsbürger, die in Deutschland im Rahmen einer Arbeitnehmerentsendung tätig werden - ungeachtet ihrer Branchenzugehörigkeit – die Bescheinigung A1. Diese Bescheinigung belegt, dass während der Entsendungsdauer des Mitarbeiters weiterhin das Sozialversicherungssystem seines Heimatstaates anwendbar bleibt. Die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts wird hierdurch ausgeschlossen. Um eine Bescheinigung A1 müssen sich auch Arbeitgeber beziehungsweise Selbständige bemühen, die in Deutschland vorübergehend Dienstleistungen erbringen.

Kontakt 
Frank Laudan

Referent Öffentlichkeitsarbeit
Industrie- und Handelskammer Magdeburg
Alter Markt 8
39104 Magdeburg

Telefon: +49 391 56 93 170
Fax: +49 391 56 93 333 170

E-Mail: laudan@magdeburg.ihk.de
Internet: www.magdeburg.ihk.de

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